Bundesrat kritisiert Energiewende-Pläne der Bundesregierung
Der Bundesrat ist mit den Plänen der Bundesregierung zur Energiepolitik nicht einverstanden. Am sogenannten Energiesammelgesetz der Regierung wurde in der Sitzung am 23. November 2018 deutliche Kritik laut.
Unklar sei, wie die Steigerung des regenerativen Anteils von 65 Prozent an der Stromversorgung im Jahr 2030 erreicht werden könne. Diese sei jedoch Voraussetzung, um die nationalen und internationalen Klimaziele zu erfüllen.
Der Bundesrat forderte, die Pläne sofort und nicht erst im Herbst 2019 auf den Weg zu bringen.
Um das Ziel zu erreichen, sei ein Ausbau der Windenergie an Land und Photovoltaik auf mindestens 4 GW netto pro Jahr erforderlich. Der Bundesrat wies auch darauf hin, dass das Potenzial von erneuerbaren Energien in Städten nicht ausreichend genutzt würde. Im Gegenteil führe die Senkung der Förderung für Solaranlagen auf Dachflächen von 11,09 Cent auf 8,33 Cent zu einem Rückgang des Zubaus. Es fehle eine langfristige Perspektive.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, zwischen 2019 bis 2021 insgesamt je 4 Gigawatt Solar- und Windenergieanlagen an Land zusätzlich auszuschreiben. Diese sollen nicht auf den 52-Gigawatt-Deckel angerechnet werden.
Neben dem Bundesrat sind die Pläne auch bei vielen Unternehmen und Verbänden aus der Photovoltaik-Branche auf Kritik gestoßen. Mittlerweile wurde eine Petition ins Leben gerufen, die sich vor allem gegen die Absenkung der Vergütung bei Photovoltaik-Anlagen auf Dächern wendet. Hier können Sie mit abstimmen.
